Meinungsfreiheit

Verbände 10. 03. 2015
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Von Dr. Malte-Matthias Zimmer

In unserer westlichen Welt genießen wir die Vorzüge von einigen grundsätzlichen Regeln, die uns ein hohes Maß an Sicherheit und Freizügigkeit garantieren. Diese Grundregeln oder genauer gesagt Grundrechte wurden über lange Zeit hart erkämpft. Sie sind es wert, sich mit Bedacht auf sie zu berufen. Die Meinungsfreiheit ist eines dieser Grundrechte, das niemand in der europäischen Gesellschaft missen möchte. Sie ist notwendige Voraussetzung für Information, Urteilsfindung, Meinungsbildung und gesellschaftliche Auseinandersetzung. Nichtsdestotrotz ist die Freiheit zur Meinungsäußerung keineswegs hinreichende Bedingung, dass man jederzeit eine Meinung äußern sollte.

Eine öffentlich vorgetragene Meinung sollte sich mit allen verfügbaren und belastbaren Informationen nachweislich auseinandergesetzt haben. Sie sollte sie berücksichtigt und abgewogen haben. Auf dieser Basis sollte sich jeder klar darüber sein – und dies ebenfalls kundtun – dass die Verwirklichung der eigenen Meinung Folgen haben wird, gute und schlechte; für jeden, der zu den Betroffenen zählen wird.

Es gehört mittlerweile zum Alltag, dass Meinungen – heute sind es vielfach Positionspapiere oder Statements – einseitig formuliert werden. Die Medaille der Realität hat jedoch viele Seiten. Da vereinfacht es die eigene Weltanschauung doch sehr, wenn sich die Meinung nur an einer dieser Seiten orientiert. Oft handelt es sich dabei mehr um Wünsche, Forderungen oder Erwartungen, die jemand erfüllen soll, als um Meinungen mit realistischen Umsetzungsvorschlägen. Häufig ist es jemand anderes, der die Wunschvorstellungen wahr werden lassen soll.

Gerade auf dem Gebiet der Chemikalienpolitik tummeln sich zahlreiche Personen, Behörden und Institutionen, die Meinungen, Positionen und Statements in Serie produzieren. Sie beziehen sich oft auf Aussagen und Maßnahmen anderer und kritisieren, ohne selbst Lösungsvorschläge mit objektiver Folgenabschätzung oder auch nur Plausibilitätsbetrachtung zu unterbreiten.

Ein Beispiel aus der jüngeren Zeit [1] illustriert deutlich, wie Meinungen unreflektiert vorgetragen werden, scheinbar legitimiert durch Vertretung von einer qualifizierten Organisation. In dem betreffenden Bericht wird eine Frau namens Theresa Kjell (zuständig für Chemicals and policy) von der Nicht-Regierungsorganisation (NGO) ChemSec (Schweden) zum Thema Autorisierung unter REACh wie folgt zitiert: The substances on Annex XIV have been put ­there for a reason. They should be phased out, due to their hazardous properties.

Frau Kjell äußert hier eine klare Meinung. Sie beurteilt die Notwendigkeiten und Voraussetzungen des komplexesten Gesetzeswerks der EU. Sie beurteilt es grundlegend für all die Millionen Anwendungen und Wertschöpfungsketten in der europäischen Wirtschaft. Theresa Kjell verwendet dafür exakt ein einzelnes Argument: Die gefähr­lichen Eigenschaften einer Substanz.

An letzterem Punkt wird deutlich, dass hier nur eine einzelne Seite der Medaille der Realität betrachtet wird. Es muss vorausgesetzt werden, dass Frau Kjell über die Kenntnisse verfügt, die Notwendigkeiten für ein solch komplexes System derart vereinfachen und reduzieren zu dürfen. Leider kann man sich kein Bild davon machen, auf welcher Expertise ihre Meinungsäußerung beruht. Zumindest erbrachte eine Recherche keinerlei Hinweise.

Die Aussagefähigkeit der geäußerten Meinung kann daher nicht per se durch Expertentum gestützt werden. Somit muss man sich die Mühe machen, die Meinung und ihre argumentative Begründung selbst auf Plausibilität zu betrachten.

Frau Kjell möchte die Substanzen des Anhangs XIV aus jedem Gebrauch entfernen, weil sie gefährliche Eigenschaften haben. Jeder wird zustimmen, dass Gefahr vermieden werden sollte. Doch ist dies allein ein wirklich sinnvoller Ansatz? Suchen wir nach analogen denkbaren Schlussfolgerungen, so landen wir sehr schnell bei wenig plausiblen Ergebnissen und Folgen:

  • Alkohol ist zweifellos ein gefährliches Gift; dennoch käme niemand auf die Idee, durch eine entsprechende Richtlinie jegliches Bier, jeden Wein und andere Sprituosen zu verbieten. Ganz abgesehen von Medikamenten, die oft in alkoholischer Lösung verabreicht werden müssen
  • Aprospos Medikamente – welche davon sind eigentlich ungefährlich? Phase-out?
  • Wasser kann gefährlich sein. Eine seiner gefährlichen Eigenschaften ist, dass es das Atmen unmöglich machen kann. (Es sind bereits viele Menschen ertrunken.)
  • Autos sollten nicht mehr bewegt werden dürfen (phase-out aus dem menschlichen Transportsystem), denn ihre Masse und Geschwindigkeit kann Menschen durch bloße Berührung verletzen und töten. Das ist zweifelsohne eine gefähr­liche Eigenschaft des Gebrauchsgegenstandes Auto.

Diese offensichtlich absurde einseitige Betrachtungsweise kann noch auf die Spitze getrieben werden:

  • Hunde haben die gefährliche Eigenschaft eines Raubtiergebisses. Sollten wir hier an phase-out denken?
  • Zu guter Letzt und endgültig absurd: Die Menschen stellen für sich selbst oft eine Gefahr dar. Aggressivität, Fanatismus und ähnliches sind gefährliche Eigenschaften, die der Mensch schnell entwickelt – jeder kann dies täglich (siehe Ukraine, Boko Haram, Islamischer Staat, Naher Osten) beobachten. Wo beginnt hier der Phase-out-Ansatz? Oder sollte man alternative Vorgehensweisen, vielleicht etwas moderater, erwägen? Glücklicherweise wird der radikale Phase-out-Ansatz (früher schlicht mit Krieg bezeichnet) von den meisten westlichen Gesellschaften als nicht wünschenswert angesehen.

An den Beispielen wird wohl jedem klar, dass nicht die Eigenschaften allein von Bedeutung sind; es ist vielmehr die Frage, ob die gefährlichen Eigenschaften zum Tragen kommen. Dies bedarf einer deutlich intensiveren und anspruchsvolleren inhaltlichen Auseinandersetzung.

Das oben angeführte Zitat führt bei einfacher Plausibilitätsbetrachtung sofort in absurde Zusammenhänge. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass viele Aspekte der realen Welt einfach ausgeblendet werden. Dadurch wird eine vermeintliche Meinungsäußerung zur puren Polemik.

Der Schutz der Menschen vor Gefahren – auf jedem Gebiet menschlichen Lebens – ist ein wichtiges Thema, denn es betrifft uns alle. Das Ziel sollte jedoch nicht mit der Maßnahme verwechselt werden. Unrealistische, extreme und ohne Folgenbetrachtung geäußerte Meinungen sind nutzlos und helfen der Lösungsfindung nicht – auch nicht unter dem Deckmantel einer weltverbessernden Organisation [2].

Literatur

[1] http://chemicalwatch.com/22857/chromium-trioxide-consortium-readies-authorisation-applications

[2] http://www.chemsec.org/images/Authorisation_process.pdf

Fachverband industrielle Teilereinigung e. V. (FiT)

Fachverband FiT organisierte Workshop, um prozess- und verfahrenstechnische Fragen zu klären

Mit den zunehmenden Anforderungen an die Qualität nimmt der Einsatz von Ultraschall in der industriellen Bauteilreinigung zu. Verschiedene prozess- und verfahrenstechnische Fragestellungen, die zu einer Optimierung der Reinigungsprozesse beitragen können, sind jedoch noch unbeantwortet. Um sie zu konkretisieren, veranstaltete der Fachverband industrielle Teilereinigung, FiT, im Dezember 2014 einen ersten Workshop zum Thema Ultraschallanwendungen in der industriellen Bauteilreinigung. Weitere Ziele dieser und folgender Veranstaltungen bestehen darin, vorhandenes Know-how zu bündeln und mögliche Forschungsansätze abzuleiten.

Allseits bekannt ist, dass die Reinigungswirkung von Ultraschall auf dem physikalischen Effekt der Kavitation basiert. Doch wie ist die Wirkung von Ultraschall in unterschiedlichen Reinigungsmedien? Wird die Ultraschallleistung durch die Art der Verschmutzung beeinflusst? Welchen Einfluss haben Medien-Entgasung, Temperatur und Tensid-Gehalt auf den Streaming Effekt und die Reinigungswirkung? Nur einige der verfahrens- und prozesstechnischen Fragen, auf die beim Einsatz von Ultraschall in der nasschemischen Bauteilreinigung noch Antworten fehlen.

Auch wenn es um Mess- und Prüfverfahren zur Leistungs- und Funktionskontrolle von Ultraschallsystemen geht, ist vieles noch offen. Diese Fragestellungen gewinnen jedoch vor dem Hintergrund höherer Anforderungen an die Qualität, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit von Reinigungsprozessen­ immer mehr an Bedeutung. Nicht zuletzt stellen die aus Generator und Schwinger bestehenden Ultraschallsysteme auch einen erheblichen Kostenfaktor von Reinigungsanlagen dar.

Fragen konkretisieren, Ziele formulieren

Diese Themen hat der Fachausschuss Reinigen des FiT aufgegriffen. Ein erster Workshop dazu fand im Dezember 2014 mit Anwendern, Herstellern von Ultraschallkomponenten und industrieller Reinigungsanlagen sowie Experten aus Forschungsinstituten statt. Die rund 30 Teilnehmer dieses Arbeitsforums diskutierten auf Basis­ von verschiedenen Fachvorträgen aktuelle Problem- und Fragestellungen beim Einsatz von Ultraschall in der industriellen Bauteilreinigung. Die dabei geschilderten Erfahrungen und Fragestellungen und auch bestehende Wissenslücken verdeutlichten, dass sowohl bei Anbietern und Anwendern als auch auf der Forschungsseite ein großes Interesse an der Vertiefung dieses Themas besteht.

Know-how bündeln und Forschung initiieren

Aus den während der Diskussion erfassten Fragestellungen, Hinweisen und Anregungen definierten die Teilnehmer für den Start der gemeinsamen Arbeit verschiedene Schwerpunkte. Dazu zählen die Erstellung eines Ultraschallkompendiums sowie die weitere Konkretisierung von Fragestellungen zur Ultraschall-Messtechnik, aus der Forschungsansätze abgeleitet werden.

Zu diesen Schwerpunktthemen wird der Fachausschuss Reinigen des FiT weitere Workshops organisieren. Sie stehen auch interessierten Teilnehmern offen, die an der ersten Veranstaltung nicht teilgenommen haben. Weitere Informationen finden sich im Internet unter der Homepage des Verbandes: www.fit-online.org.

Wirtschaftsvereinigung Metalle e. V. (WVM)

Franziska Erdle ist neue Hauptgeschäftsführerin der WVM

Die Rechtsanwältin Franziska Erdle (42) ist seit dem 1. Februar neue Hauptgeschäftsführerin der WVM, Wirtschaftsvereinigung Metalle e. V., Berlin. Sie folgt auf Martin Kneer (67), der den Verband nach 16 Jahren verlassen hat. Kneers Nachfolge war bereits auf der WVM-Vorstandssitzung im Mai 2014 beschlossen worden.

Franziska Erdle war nach Stationen beim Verband der Chemischen Industrie und dem Deutschen Atomforum seit 2011 Geschäftsführerin der WVM. Ich freue mich sehr auf ein Umfeld und auf die Zusammenarbeit mit einem Team, das ich seit Jahren gut kenne. Erdle bedankte sich herzlich bei Martin Kneer, der den Teamgedanken immer gelebt und die WVM damit stark gemacht habe.

 

 Franziska Erdle, die neue Hauptgeschäftsführerin der WVM (Foto: WVM)

 

Ende Januar war Martin Kneer auf der Veranstaltung metals meet politics im Berliner ewerk verabschiedet worden. Daran hatten 250 Gäste aus Politik, Industrie und Medien teilgenommen.

Verein Deutscher
Ingenieure e. V. (VDI)

Neuer Vorsitzender der VDI-Gesellschaft Technologies of Life Sciences

Prof. Dr.-Ing. Marc Kraft hat zum 1. Januar 2015 den Vorsitz der VDI-Gesellschaft Technologies of Life Sciences (VDI-TLS) übernommen. Damit folgt er Prof. Dr. Antonia Kesel, die den Vorsitz seit dem Jahr 2009 innehatte und gemäß der Satzung des VDI nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren durfte.

Prof. Marc Kraft freut sich auf die Arbeit als Vorsitzender dieser interdisziplinären Gesellschaft. Der VDI verfüge wie kaum ein anderer technischer Verein über Kompetenz in fast allen Ingenieurdisziplinen. Diesen Trumpf wollen wir auch auf der Ebene unserer Gesellschaft noch besser spielen, so Kraft. Kraft verantwortet seit 2004 das Fachgebiet Medizintechnik am Institut für Konstruktion, Mikro- und Medizintechnik der TU Berlin. Davor war er leitend in Entwicklungsabteilungen in der Industrie tätig. Kraft ist seit 2007 Mitglied im Beirat des VDI-Fachbereichs Medizintechnik und seit 2009 dessen Vorsitzender. Unter seiner Leitung haben sowohl die Mitgliederzahlen des Fachbereichs als auch die Projektaktivitäten einen enormen Aufschwung erfahren.

Seine Vorgängerin Antonia Kesel hat in ihrer Amtszeit nicht nur das Thema Bionik fest im VDI etabliert, sondern auch die fünf Fachbereiche Max-Eyth-Gesellschaft Agrartechnik, Bionik, Biotechnologie, Gentechnik (heute: Biodiversität, GVO-Monitoring und Risikomanagement) und Medizintechnik unter dem gemeinsamen Dach der damals neu gebildeten VDI-Gesellschaft Technologies of Life Sciences integriert. Auch dank ihrer Arbeit erkennen die Akteure zunehmend die Schnittstellen dieser thematisch breit aufgestellten Fachbereiche, nutzen Synergien und die vielfältigen Möglich­keiten der Zusammenarbeit.

thinkING generations – Innovationen für Deutschland

thinkING generations – Innovationen für Deutschland lautet das Motto des 27. Deutschen Ingenieurtags (DIT) am 19. Mai 2015 in Düsseldorf. Im Vordergrund der Veranstaltung steht die Frage, wie sich der Innovations- und Technologiestandort Deutschland weiterentwickeln muss, um zukünftige Herausforderungen einer sich immer stärker voranschreitenden Digitalisierung erfolgreich zu meistern.

Neben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der die Festansprache halten wird, haben bereits weitere hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ihre Teilnahme am DIT zugesagt. Durch die Veranstaltung führt die TV-Journalistin Katrin Bauerfeind.

Hat Deutschland die notwendigen Ressourcen, die thinkING generations, für zukünftige Herausforderungen seines Innovations- und Technologiestandorts? Was muss geschehen, um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben? Zu diesen und weiteren Fragen erwartet die Teilnehmer ein vielfältiges Programm. Der Nachmittag startet mit einer Podiumsdiskussion, gefolgt von der festlichen Plenarversammlung am Abend. Der festliche Teil des Programms endet mit der Verleihung der Grashof-Denkmünze und der Ehrenmitgliedschaften im VDI. Das abschließende Get Together mit buntem Rahmenprogramm lädt noch einmal zum Netzwerken ein und dazu, Informationen und Meinungen zum Thema digitale Wirtschaft und dessen strukturelle Umsetzbarkeit auszutauschen.

Der Deutsche Ingenieurtag bietet das Forum für die Darstellung der Ingenieurinnen und Ingenieure in der Öffentlichkeit und für die Vermittlung von Technologietrends und deren Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Die alle zwei Jahre stattfindende Veranstaltung ist das höchste Organ im VDI.

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