Zum Umgang von Umweltverbänden mit Stoffverboten
Die ECHA, die EU-Kommission und die lokal verantwortlichen Behörden in den Mitgliedstaaten der EU handeln oftmals nicht aus eigenem Antrieb, wenn es darum geht, Stoffe in irgendeiner Form gesetzlich zu regulieren. Ein Interessensvertreter sind dabei sogenannte Nichtregierungsorganisationen (Non-Governmental Organisation – NGO). Diese können einen sehr großen Einfluss auf die Meinungsbildung bei Behörden haben und stehen im Bereich der Umweltpolitik oft für Positionen ein, die schwer mit denen von Wirtschaftsvertretern in Einklang gebracht werden können.
Greenpeace, NABU oder WWF als NGOs sind bekannte Größen und nur ein Ausschnitt aus der Landschaft der Nichtregierungsorganisationen mit vielfältigen Zielen und Einflussmöglichkeiten in den Bereichen Umwelt und Soziales. NGOs vertreten die zivile Gesellschaft und grenzen sich von Wirtschaftsverbänden dadurch ab, dass sie keine kommerziellen Absichten verfolgen. Zudem sind sie regierungsunabhängig und nehmen damit die Rolle einer aus der Zivilgesellschaft heraus gebildeten Vereinigung ein, mit öffentlich gesteuerter Informations- und Kontrollfunktion bei politischen Prozessen.
Wenn unterschiedliche Meinungen aufeinander prallen... (Quelle:pixabay.com)
Reaktionen auf die Empfehlungen der ECHA
Die ECHA hat mittlerweile ihre Empfehlung zu den CTACSub-Anträgen [1] auf Autorisierung von Chromtrioxid veröffentlicht [2] und an die EU-Kommission gesendet. Die Empfehlung beinhaltet zunächst die positive Nachricht, dass einer Autorisierung grundsätzlich entsprochen werden sollte. Wie Tabelle 1 zu entnehmen ist, sind jedoch die Abweichungen zwischen den beantragten und den von der ECHA empfohlenen Revisionszeiträumen erheblich.
Die von der ECHA empfohlenen und verkürzten Revisionszeiten sind für die Industrie eine starke Herausforderung beziehungsweise ein mittelfristiges K.o.-Kriterium, auf Chromtrioxid basierende Verfahren ohne entsprechende Alternative weiter in der EU anzuwenden. Mit den entsprechenden wirtschaftlichen Konsequenzen für die EU und Deutschland sowie den globalen umweltpolitischen Folgen.
Die Entscheidung der ECHA kann aber auch ganz anders interpretiert werden. Auf der Seite des European Environmental Bureau (EEB) ist eine Veröffentlichung zu lesen mit dem Titel Fashionable cosmetics more important than health for European Chemicals Agency (Modische Kosmetik ist für die Europäische Chemikalienagentur wichtiger als Gesundheit).
Weiterhin wird dort Tatiana Santos, Mitarbeiterin des EEB, zitiert: It is astonishing that a public agency like ECHA is placing business interests before public health. The fact ECHA’s committees have concluded that fashionable’ cosmetics offer greater benefit for society than protecting people from cancer and that there is no other alternative to chromium trioxide is almost laughable in its absurdity [3] (Es ist erstaunlich, dass eine Behörde wie die ECHA Geschäftsinteressen vor die Gesundheit der Bevölkerung setzt. Der Fakt, dass die ECHA-Komitees festgestellt haben, dass modische Kosmetik einen höheren Nutzen für die Gesellschaft liefert als der Schutz der Bevölkerung vor Krebs und dass es keine Alternativen zu Chromtrioxid gibt, ist fast lachhaft in seiner Absurdität). Auch wenn solch eine Aussage auf den ersten Blick sehr eingängig klingt, so stellt sie doch eine zusammenhanglose Vereinfachung des gesamten Autorisierungsprozesses dar.
Allein der Vorschlag zur Reduktion der Revisionszeiträume zeigt, dass die ECHA sich sehr wohl des Spannungsfeldes bewusst ist. Dem Druck durch NGOs sollte aber eher mit Fakten entgegengetreten werden und nicht mit der Reduktion von wohlkalkulierten und gut begründeten Revisionszeiträumen in den Anträgen der Industrie. Denn die Industrie würde sicherlich bereits Alternativen einsetzen, wenn diese zur Verfügung stünden.
Quelle der Inspiration?
Umweltverbände verfolgen ihre eigenen, speziellen Interessen. Ein Beispiel ist ChemSec (International Chemical Secretariat), eine in Schweden ansässige internationale und sehr aktive Umweltschutzorganisation. Ihr Zweck ist es, für potenziell gefährliche Stoffe strengere gesetzliche Regulierungen zu erwirken. Des Weiteren möchte ChemSec durch die Zusammenarbeit mit der Industrie erreichen, dass die Verwendung und Herstellung von potentiell gefährlichen Stoffen verringert wird.
Um Interessierten die Möglichkeit zu geben, zu erfahren, welche Stoffe aus Sicht von ChemSec problematisch sind, wurde ein Online-Tool zur Verfügung gestellt. Die Substitute-it-now-List! [4] (übersetzt etwa: Ersetze es sofort!) oder kurz Sin-List; das Wortspiel mit dem englischen Wort für Sünde (sin) ist dabei wahrscheinlich beabsichtigt. Die Sin-List führt aktuell (Stand Oktober 2016) 862 Einträge und enthält viele galvanotechnisch bedeutende Stoffe.
Industrie als Partner beim Schutz von Mensch und Umwelt
Auch die Industrie hat großes Interesse daran, dass ihre Produkte und Prozesse dem Menschen nutzen und diesen nicht schädigen. Ein Grund ist sicherlich, dass dadurch die Akzeptanz der Produkte beim Kunden steigt. Ein weiterer Grund wird meistens wenig beachtet. Auch die Industrie wird durch Menschen getragen, die sehr wohl ein Teil der Umwelt sind. Sie haben demnach auch Interesse daran, sich und ihr Umfeld zu schützen.
Daher sollten gesellschaftliche und politische Maßnahmen ergriffen werden, die es einem im globalen und lokalen Wettbewerb stehenden Unternehmer ermöglichen, gemäß den hohen Anforderungen zum Schutz von Mensch und Umwelt zu handeln.
Literatur
[1] Allgemein: https://echa.europa.eu/view-article/-/journal_content/title/echa-recom-
mends-authorising-critical-continued-uses-of-chromium-trioxide-under-strict-conditions
Verwendung 1: https://echa.europa.eu/documents/10162/a43a86ab-fcea-4e2b-87d1-78a26cde8f80
Verwendung 2: https://echa.europa.eu/documents/10162/dc9ea416-266e-4f49-88cb-35576f574f4a
Verwendung 3: https://echa.europa.eu/documents/10162/fab6fe18-3d69-483b-8618-f781d18d472e
Verwendung 4: https://echa.europa.eu/documents/10162/0f5571f8-d3aa-4031-9454-843cd7f765a8
Verwendung 5: https://echa.europa.eu/documents/10162/6ee57573-de19-43b5-9153-dad5d9de3c1e
Verwendung 6: https://echa.europa.eu/documents/10162/ab92f048-a4df-4d06-a538-1329f666727a
[2] European Chemical Agency – Europäische Chemikalienagentur
[3] http://www.eeb.org/index.cfm/news-events/news/fashionable-cosmetics-more-important-than-health-for-european-chemicals-agency/
[4] http://chemsec.org/business-tool/sin-list/
